Gasanbieter – München

Gasversorger: Preiserhöhungsbestimmungen unzulässig?

Vor Sonderverträgen bei der Gasversorgung warnen Verbraucherschützer schon seit längerem. Jetzt klagen zwei Sondervertragskunden verschiedener Gasversorger gegen eine sogenannte Preiserhöhungsklausel in ihrem Liefervertrag.

Vom Bundesgerichtshof (BGH) wird in diesem Zusammenhang im Juli ein Urteil erwartet. Die Kläger können dem Urteil jedoch recht optimistisch entgegensehen, haben die Richter des BGHs doch schon öfter vertraglich geregelte Preiserhöhungsbestimmungen verschiedener Gasversorger als unrechtmäßig zurückgewiesen.
Des weiteren haben die Richter im Bezug auf das erwartete Urteil schon Andeutungen in die Richtung gemacht, dass das Recht auf Preiserhöhung bei steigenden Kosten einhergehen müsse mit einer Verpflichtung zu Preissenkungen im umgekehrten Fall.